Jan. 15th, 2017

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"Die niederländische Stiftung Gefira beobachtete über mehrere Monate den Schiffsverkehr zwischen Libyen und Italien. Anhand von marinetraffic.com wurde festgestellt, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs) daran beteiligt sind, Migranten von Libyen nach Italien zu schleusen – obwohl diese direkt vor der libyischen Küste aufgegriffen werden.

Im Jahr 2013 begann die Operation „Mare Nostrum“, mit der die italienische Marine Menschen aus Seenot rettete. Seither stieg die Zahl der Boote, die von der libyschen Küste ablegten, um 224 Prozent. Später wurde „Mare Nostrum“ durch die Frontex-Operation „Triton“ ersetzt, die von der EU koordiniert und finanziert wird.

Die Schleuser benutzen zur Überfahrt meist seeuntaugliche Schlauchboote und senden ein Rettungssignal an Schiffe der Umgebung. Diese warten 8 bis 12 Seemeilen (ca. 14 bis 22 km) vor der Küste, nehmen die Menschen in den libyschen Küstengewässern an Bord und bringen sie übers Meer nach Italien.

Gefira schreibt: „Die 15 Schiffe, die wir verfolgen, sind Eigentum der NGOs oder werden von ihnen gemietet. Es wurde regelmäßig beobachtet, wie sie die Häfen Italiens verlassen, sich in den Süden begeben, kurz anhalten, um die libysche Küste zu erreichen, ihre Fracht von Menschen einsammeln und wieder Kurs auf ihren Hafen in Italien nehmen, um die 260 Meilen zurückzufahren, selbst wenn der Hafen in Zarzis, Tunesien nur 60 Meilen vom Rettungsort entfernt liegt.“

Welche Schiffe werden eingesetzt? Eine Übersicht findet sich hier. Die Schiffsnamen lauten: „Phoenix“ und „Topaz Responder“ (MOAS), „Iuventa“ (Jugend Rettet), „Golfo Azzurro“ (Bootvluchteling), „Dignity 1“ (Vermutung: Médecins Sans Frontières, MSF), „Bourbon Argos“ und „Aquarius“ (beide Médecins Sans Frontières MSF), „Vos Hestia“ (Save the Children), „Astral“ (Proactiva Open Arms), „MS Sea-Watch I und Sea-Watch II“ (Sea-Watch) und das Schiff „Audur“ (Besitzer unbekannt).

Aus Deutschland kommen folgende Rettungsschiffe: Die „MS Sea-Eye“ aus Regensburg (Sea-Eye), „Speedy“ (Sea-Eye, von der libyschen Regierung beschlagnahmt) und die „Minden“ (Lifeboat).

Frontex: NGOs sollen nicht bestraft werden, obwohl sie Schmugglern Hilfe leisten?
Dimitris Avramopoulos, EU-Migrationskommissar sagte im Januar 2016: „Ein weiteres Thema, das sich bei der Diskussion über Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenschmuggels herauskristallisierte, ist es, dass die NGOs, aber auch lokale und regionale Behörden, die den Schmugglern Hilfe leisten, nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen. Ich teile die Meinung voll und ganz und glaube auch, dass die Grundrechte der Geschmuggelten verteidigt werden sollten. Die Schmuggler aber sollen bestraft werden.“

Auch die Mafia profitiert vom Zustrom von Migranten. In Italien wurde unter dem Namen „Mafia Capitale“ bekannt, dass Migranten in den Flüchtlingscamps zu Niedrigstlöhnen zur Arbeit eingestellt werden. Das Geschäft mit den Migranten ist derzeit profitabler als der Drogenhandel.

Salvatore Buzzi, ein Mitglied der Mafia, der 2013 abgehört wurde sagte nach Protokollangaben: „Ihr habt keine Ahnung, wie viel ich mit den Migranten verdiene. Der Drogenschmuggel bringt nicht mehr so viele Gewinne. In diesem Jahr haben wir einen Umsatz von 40 Millionen erreicht, aber … alle unsere Gewinne kommen von Zigeunern, Notunterkünften und Migranten.“

2013 kamen 20.000 Migranten nach Italien, 2016 wird von 180.000 gesprochen."

http://www.epochtimes.de/politik/welt/wer-bereichert-sich-an-mittelmeer-migranten-ngos-die-mafia-und-niedrigstlohn-arbeitslager-a2022527.html
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" Es kommt in der Demokratie immer zur Systemkrise, wenn der Staat sein Gewaltmonopol benutzt, um politische Ziele zu verfolgen, die über den Schutz von Leib, Leben und Eigentum seiner Bürger hinausgehen. Leider wird genau dieses Verhalten von der demokratischen Mehrheit nachgefragt."

Демократия всегда приходит к системному кризису, если государство использует свою монополию на насилие, чтобы преследовать политические цели, которые выходят за рамки защиты неприкосновенности, жизни и собственности своих граждан. К сожалению именно это поведение востребовано от демократического большинства.

https://deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2016/2016_12_19_dav_aktuelles_staatsversagen.html

"Aber Politik bedeutet letztlich, seine Sicht der Welt allen anderen aufzuzwingen. Doch die Menschen sind verschieden. Was für den einen richtig ist kann für den anderen falsch sein. Subjektiv unterschiedliche Wertvorstellungen und objektiv andere Lebenssituationen bewirken, dass jede "politische Lösung" von Sachverhalten Menschen zurücklässt, die gegen ihren Willen zu etwas gezwungen wurden. Politik zu treiben, heißt Partei zu ergreifen und die Wünsche einiger zum Maßstab für alle zu erheben, und zwar, das darf man nicht vergessen, notfalls mit Gewalt.

Das geht soweit, dass heutzutage Oppositionelle sogar gegen sie selbst gerichtete Propaganda in Medien, Schulen und Universitäten über Steuern und Zwangsabgaben mitfinanzieren müssen. Politik bedeutet immer, dass einige Bürger mit Hilfe des Staates Zwang auf andere Bürger ausüben. Wenn ein Staat aber anfängt, Politik zu machen, also Ziele zu verfolgen, die nicht von allen gebilligt werden, dann missbraucht er sein Gewaltmonopol, das ihm die Bürger eingeräumt haben, um in Frieden zu leben.

Vierte schmerzhafte Erkenntnis: Politik ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Es reicht nicht, das Personal auszutauschen. Die einzige Abhilfe ist, die Politik umfassend zu entmachten."

Но политика означает в конце концов навязывание своего взгляда на мир всем остальным. Однако люди различны. Что для одного правильно, для другого может быть ложным. Субьективно различные мировоззрения и обьективно разные жизненные ситуации влияют так, что каждое "политическое решение" отвлекает людей от факта, что они против своей воли будут к чему-то принуждены. Заниматься политикой означает овладеть партией и желания одних сделать масштабом для всех и не нужно забывать, что это будет сделано при необходимости с насилием.
Это зашло уже так далеко, что сегодня оппозиционеры должны вместе со всеми финансировать направленную против них пропаганду в СМИ, школах и университетах. Политика означает всегда, что некоторые граждане с помощью государства осуществляют давление на других граждан. Однако если государство начинает проводить политику, преследовать цели, которые не одобрены всеми, в этом случае оно злоупотребляет своей монополией на насилие, которую граждане ему делегировали, чтобы жить в мире.
Четвертое болезненное открытие: политика является частью проблемы, а не решением. Не достаточно сменить персонал. Единственной помощью является всеобьемлющее уменьшение власти политиков.
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