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anlässlich der Veranstaltungsreihe
„Zur Zukunft der internationalen Ordnung“
der Hanns-Seidel-Stiftung
am 13. November 2017
Es geht hier also um die Frage, welcher Faktor als Grundlage der Sicherheit
unseres Kontinents bezeichnet werden kann. Die Antwort ist einfach: Seit dem
Ende des Zweiten Weltkrieges stellen die USA dieses Fundament dar.
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Die Entwicklung in der Ukraine hat uns zudem an einen ganz nüchternen
Zusammenhang erinnert: Nur mit den USA wird Europa in den nächsten Jahren
in der Lage sein, an der Ostflanke Europas ein glaubwürdiges Gegengewicht zu
Russland zu bilden. Das Lied vom Ende der amerikanischen Vorherrschaft ist
nach dem Vietnamkrieg in den 1970er Jahren immer wieder angestimmt worden.
Bislang haben sich sämtliche Abgesänge nicht bewahrheitet.
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Russland versucht auf diesem Wege ganz offensichtlich, seine Führungsrolle auf dem europäischen Kontinentnzurückzugewinnen. Dazu will es die EU schwächen, die USA zurückdrängen und einen Keil zwischen beide treiben.
Um es also deutlich zu sagen: Statt einem Partner für die europäische Sicherheit
haben wir in Russland heute eine potentielle Gefahr.
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Zunehmende Migration. Die Folgen des demographischen Wachstums werden
uns auch in den nächsten Jahren beschäftigen. Im Jahr 2030 wird die
Weltbevölkerung vermutlich um eine weitere Milliarde Menschen angestiegen
sein, von heute 7,5 auf dann 8,5 Milliarden Menschen.
Die Bevölkerung Afrikas wächst derzeit um jährlich über 30 Millionen Menschen.
Es ist sehr fraglich, ob die westlichen Bemühungen, Fluchtursachen zu
bekämpfen, mit dieser Dynamik überhaupt Schritt halten können. Zumal ein
Zusammenhang gerne übersehen wird: Selbst wenn es gelingen sollte, die
wirtschaftliche Lage einzelner afrikanischer Staaten zu verbessern, wird dies
vermutlich zunächst zu noch mehr Migration führen. Denn dann werden viele
Personen selbst bei einem sehr begrenzten Wirtschaftswachstum zum ersten Mal
überhaupt die Möglichkeit haben, die Reise nach Europa zu finanzieren.
Weit über eine Milliarde Menschen werden künftig einen rationalen
Migrationsgrund haben.
Eine Prognose wird daher mit Sicherheit zutreffen: Der Migrationsdruck auf
Europa wird zunehmen. Fraglich ist, ob es den europäischen Regierungen gelingt,
Steuerungspotentiale aufrechtzuerhalten bzw. zu schaffen, um die Entwicklung
zu beeinflussen.