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• Seit Angela Merkel Kanzlerin wurde, stieg die Abgabenquote am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 38,2 auf 40,3 Prozent, das sind satte 68,5 Milliarden Mehreinnahmen jährlich rein auf Kosten der Bürger.

• Gleichzeitig hat der deutsche Staat wegen der Niedrigzinspolitik der EZB jährliche Zinsersparnisse von rund 49 Milliarden Euro, so hat es die Deutsche Bundesbank ausgerechnet.

Es besteht Nachholbedarf

Heimliche Steuererhöhungen und niedrige Zinsen haben zusammen den Staat um 117 Milliarden Euro entlastet. Da ist es keine Kunst, einen Haushaltsüberschuss von 36 Milliarden Euro zu erzielen. Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen in Ländern und Gemeinden kamen in den vergangenen Jahren quasi im Schlafwagen zu einer scheinbaren Haushaltssanierung.

Scheinbar ist diese Sanierung, weil es bei der Qualität der staatlichen Aufgabenerfüllung an vielen Stellen lichterloh brennt:

• Unsere Infrastruktur bröckelt, auf vielen Autobahnen herrscht Dauerstau.

• Die deutsche Art der Klimawende macht Energie nicht nur immer teurer, sondern ihr Angebot auch immer instabiler.

• Die Leistungen unserer Schüler sinken. Intelligenz und Wissen, die wichtigsten Rohstoffe Deutschlands und der eigentliche Garant unseres Wohlstands, werden künftig immer knapper.

• Die direkten und indirekten Ausgaben für die Folgen der Masseneinwanderung steigen und liegen jetzt bei rund 30 Milliarden Euro im Jahr. Sie bilden heute schon eine Zukunftslast von vielen 100 Milliarden Euro.

• Die Verwaltungsgerichte ächzen unter einer Überlast. Zu 80 Prozent befassen sie sich nur noch mit Asylverfahren.

• Der Rentnerberg, der in wenigen Jahren droht, wenn die geburtenstarken Jahrgänge der sechziger Jahre in Pension gehen, ist immer noch unfinanziert, obwohl man seit 40 Jahren Zeit hatte, sich auf ihn vorzubereiten.

• Die Bundeswehr ist ein Trümmerhaufen, mit ihren traurigen Resten ist konventionelle Verteidigung in Europa tatsächlich unmöglich geworden. Um die jährliche Annäherung unserer Militärausgaben an das Nato-Ziel von 2 Prozent des BIP wird ein kleinlicher Streit geführt.
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